Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern gegen ein zivilrechtliches Urteil trotz existierender bundesrechtlicher Regelung; Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3771

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Bayern, 02.02.2004 - 40-VI-03
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• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00
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• OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden …

  Eine nicht oder nicht angemessen begründete gerichtliche Entscheidung kann - sofern das Gericht nicht durch Gesetz von einer Begründung freigestellt ist - auch das Willkürverbot verletzen; ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, kann dabei nicht abstrakt bestimmt werden, sondern hängt von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab (vgl. BayVerfGH NJW 2005, 3771 m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

  Vereinbarkeit einer Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ohne Durchführung …

  Von einem Gericht angekündigte Gestal- tungen eines Zivilrechtsstreits, vor allem das Beschreiten bestimmter prozessu- aler Wege, dürfen zur Gewährleistung des rechtsstaatlichen Vertrauensschut- zes nicht ohne vorherige Information der Parteien und ohne Gelegenheit, sich auf eine solche Veränderung einzustellen, abgebrochen oder verändert werden (VerfGH Beschl. v. 5.6.2003, Lv 7/02; BayVerfGH NJW 2005, 3771).